FDP Kassel Land - Der liberale Motor im Landkreis

FDP Kassel-Land verwundert über SPD Äußerungen

Mit Erstaunen nimmt die FDP im Landkreis Kassel die jüngsten Äußerungen der SPD auf ihren Unterbezirksparteitag auf. Gerade die Haltung der SPD im Landkreis Kassel zu den jüngsten Entscheidungen zum Haushalt und der Kreisumlage lassen keine klare Führungslinie erkennen.

Wahlgeschenke und teure Versprechungen für bessere Umfragewerte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger kann sich der Landkreis Kassel nicht leisten und werden von der FDP klar abgelehnt. Anders als die SPD ist die FDP bemüht, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Dazu gehört nun mal auch das Sparen im Haushalt und eine Konzentrierung der Kernkompetenzen. Nur durch Synergien kann das Sparen im Landkreis vorangetrieben werden.

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Sänger: Transfergesellschaft hilft nur Schlecker-Gläubigern

Mit Nachdruck weist der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die Aussagen des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl zurück, die Liberalen würden Politik auf dem Rücken der „Schlecker-Frauen“ betreiben. Der FDP-Finanzexperte erklärt hierzu:

 „Die Entscheidung der FDP im Land und Bund war richtig, denn die Zustimmung zu einer Transfergesellschaft hätte nur den Schlecker-Gläubigern geholfen. Für die Schlecker-Frauen hingegen hätte sich die Situation erheblich verschlechtert. So besitzen sie im Falle einer Kündigung eine dreimonatige Kündigungsfrist und haben zudem die Möglichkeit, gegen die Kündigung zu klagen und möglicherweise eine Abfindung zu erhalten. Wechseln sie hingegen in eine Transfergesellschaft, bekommen sie sofort ein Einkommen auf dem Niveau des Arbeitslosengeldes. Herr Kahl und seine SPD-Genossen schaden mit ihrer Forderung also den Interessen der Schlecker-Mitarbeiter, die für die Insolvenz des Unternehmen keine Verantwortung tragen.“

 Für Sänger ist die klare Haltung der FDP zudem eine Frage der Gerechtigkeit: „Im Jahr 2011 sind in unserem Land knapp 30 000 Unternehmen in die Insolvenz gegangen und hiervon über 150 000 Arbeitnehmer betroffen. In wie vielen Fällen hat die SPD Transfergesellschaften gefordert? In keinem. Dies liegt daran, dass der unternehmerische Mittelstand nicht im Fokus der Sozialdemokraten liegt und sich diese Fälle medial nicht so populistisch ausschlachten lassen, wie wir das gerade bei Schlecker erleben.“

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''Denn sie wissen nicht, was sie tun''

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Dieter Sänger hat den enorm defezitär Kreishaushalt 2012 in einem Kommentar reflektiert:

 Link: ''Denn sie wissen nicht, was sie tun.''

Geplante Änderungen bei der Solarförderung

SÄNGER: Vorhandene Mittel im Sinne der Energiewende effizient nutzen

Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Energieeinspeisegesetz (EEG) erklärt der Vorsitzende der FDP im Landkreis Kassel und Bundestagsabgeordnete Björn Sänger:

 „Die gesellschaftlich gewollte und von der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Beschleunigung der Energiewende erfordert den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel, die von den deutschen Stromkunden aufgebracht werden. Fakt ist, dass derzeit der überwiegende Teil der Fördermittel in den Bereich der Photovoltaik fließt, die ihrerseits den geringsten Teil an der Stromversorgung ausmacht.

Fakt ist, dass die derzeitige Förderpraxis Kapitalbesitzer begünstigt, die durch eine Investition in eine Solaranlage auf dem Dach ihres Hauses eine Rendite erwirtschaften können, die am Kapitalmarkt zu einem derart niedrigen Risiko schlicht nicht zu erzielen ist. Bezahlt wird diese Rendite von Durchschnittsverdienern über die Stromrechnung, die in ihrer Mietswohnung von einem eigenen Haus nur träumen können. Dies ist eine massive Umverteilung von unten nach oben. Und Fakt ist auch, dass eben diese Menschen mit ihren erhöhten Energiepreisen Modulhersteller vorwiegend aus China finanzieren. Diese Fakten zwingen dazu, den unkontrollierten Ausbau dieser Technologie in Deutschland, das nicht sonnenreich ist, einzuhegen und die knappen finanziellen Ressourcen im Sinne der Energiewende dort zu verwenden, wo eine höhere Stromausbeute gegeben ist.

Siehe auch: Liberale weisen Kritik von SMA und Stadt Kassel zurück

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Rege Diskussion zum Grundsatzprogramm mit Lasse Becker

Foto: Marion-Annemüller Geisler Der Kreisverband der FDP Kassel-Land hat am Mittwochabend zu einer Diskussion mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen und Mitglied der Grundsatzkommission Lasse Becker nach Vellmar eingeladen.

Rund 15 Mitglieder der Kreisverbände Kassel-Stadt und Kassel-Land, darunter auch Neumitglieder, folgten dieser Einladung und hinterfragten die Freiheitsthesen der FDP kritisch. Becker, der ebenfalls in der Redaktionsgruppe zum Grundsatzprogramm sitzt, beantwortete sachlich und bestimmt die aufgeworfenen Fragen. Anregungen zur Verbesserung des Grundsatzprogramms notierte sich Becker. „Das Grundsatzprogramm ist der Kompass unserer Partei.
Foto: Marion-Annemüller Geisler

Er gibt die Richtung an. Darum soll jedes Mitglied die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Ich werde meine Notizen aus den verschiedenen Diskussionsveranstaltungen mit nach Berlin nehmen und dafür sorgen, dass alle Anregungen berücksichtigt werden.“, so Becker. Letztlich stand fest, dass die FDP die einzige Partei ist, die die Chancen einer besseren Zukunft in der Freiheitsentfaltung des Einzelnen sieht.

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Kreisfachausschuss Umwelt, Energie und Forschung

Netzleitstelle der e.on Mitte AG besucht

Herr Liebelt, Leiter der Netzleitstelle sowie Herr Keil,Leiter des Regionalzentrums Mitte, Andreas Pittner, Dieter Clauß, Thorsten Burmeister, Johannes Möller, Ingo von Germeten-Neutze Der Kreisfachausschuss hat die Netzleitstelle der e.on Mitte AG in Baunatal besucht und sich dort über die Arbeit der e.on Mitte, ihre Bedeutung als Arbeitgeber in der Region und insbesondere auch über die Auswirkungen der Energiewende auf die Versorgungssicherheit und Netzstabilität informieren lassen.

Der Netzbetreiber erläuterte uns dabei auch die Grenzen einer sinnvollen Einspeisung von Solarenenergie. Der Ausbau sollte nicht schneller voranschreiten als die erforderliche Erweiterung der Netze. Man erwähnte auch, dass es schon Phasen mit einer kritischen Versorgungslage gegeben habe und dass man in Zukunft sicherlich auch mit häufigeren Stromausfällen rechnen müsse.

Der Netzausbau muss daher vorangetrieben werden. Entsprechend sollte auch die Förderung der Solarenergie darauf Rücksicht nehmen, d.h derzeit erscheint eine Deckelung der Förderung zweckmässig. Das EEG sollte geändert werden.

Regionalreform

Sänger: Zweckverband sollte aktiver werden

Die FDP im Kreistag des Landkreises Kassel aber auch im Zweckverband des Ballungsraumes Raum Kassel fordert weitere Initiativen zur Unterstützung auf dem Weg zu einer Regionalreform.

 In beiden Gremien hat der FDP-Vertreter Klaus-Dieter Sänger eine Anfrage bzw. einen Berichtsantrag zu den bisherigen Aktivitäten des Zweckverbands zur Regionalreform gestellt. Sänger vertritt als Fraktionsvorsitzender der Liberalen die Ansicht, dass weitere Maßnahmen des Zweckverbandes nötig sind:
„Kreistag und Stadtverordnetenversammlung haben sehr bewusst gemeinsam entschieden, den Zweckverband mit der Kommunikation und Vorbereitung der Regionalreform zu beauftragen. Dafür wurde manche Stelle aufgestockt und extra die Satzung des Zweckverbands angepasst. Jetzt muss der Zweckverband dringend belegen, welche Aktivitäten bisher entfaltet wurden. Hier erwarten wir in allen Gremien Antworten.“

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