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16. Oktober 2019
Keine Massenüberwachung
Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen - inklusive Vorratsdatenspeicherung. [...]
16. Oktober 2019
FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer
Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Die Freien Demokraten sahen jedoch [...]
15. Oktober 2019
Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler
Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatskonzern Huawei gestatten, am 5G-Netzausbau in Deutschland mitzuwirken. Die [...]
15. Oktober 2019
Scheuer hat getrickst und getäuscht
Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag haben die Fraktionen der FDP, [...]