Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Mario Reich, FDP-Kandidat für die Europawahl und Oliver König, Vorsitzender des Kreisverbandes Kassel-Land verteidigen die Haltung der Freien Demokraten zum EU-Lieferkettengesetz. Das gute und berechtigte Ziel, hohe Standards bei Lieferketten zu erreichen, darf nach Auffassung von König und Reich nicht zu einer übermäßigen Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts führen. Eine Regulierung von Lieferketten müsse die menschenrechtliche Situation, aber auch die wirtschaftliche Lage verbessern. Insbesondere mittelständische Unternehmen hätten mit der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie ein neues Bürokratiemonster zu bewältigen. „Die Risiken für unseren Standort und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft überwiegen“, so Reich. Auch König sieht das so: „Die EU-Lieferkettenregulierung verfolgt, wie das bereits bestehende deutsche Gesetz, ein gutes Ziel, bedeutet aber Rechtsunsicherheit und ein Übermaß bürokratischer Lasten.“

Konkret bemängeln König und Reich, dass von der EU-Regelung deutlich mehr Unternehmen betroffen wären als nach dem deutschen Lieferkettengesetz. Die EU-Regelung soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro verpflichten, Standards in den Lieferketten sicherzustellen. Das deutsche Gesetz gilt aktuell für Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Die beiden Liberalen aus Nordhessen stören sich zudem an der Möglichkeit für zivilrechtliche Haftungen, die das deutsche Gesetz nicht vorsieht, und an der in der EU-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung für Unternehmen, Klimapläne zu erstellen.

„Gerade in der jetzigen Situation der deutschen Wirtschaft wäre die EU-Richtlinie eine zusätzliche Belastung“, verteidigt König den Widerstand gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Mario Reich mahnt zudem an, dass ein strengeres Lieferkettengesetz die menschenrechtliche und ökologische Situation verschlechtern könnte. Sollten sich deutsche Unternehmen infolge der Regelung aus internationalen Lieferbeziehungen zurückziehen, träten an ihre Stelle andere Unternehmen, die bei dem Thema möglicherweise weniger sensibel seien.