Flüchtlinge im Landkreis Kassel – SÄNGER (FDP): KREIS SOLL LAND IN DIE PFLICHT NEHMEN

Das von Landrat Uwe Schmidt jüngst bemängelte Mißverhältnis zwischen den tatsächlich entstehenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis und den vom Land Hessen geleisteten Kostenerstattungen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion den Kreistag in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Die Liberalen haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
„Für uns ist klar: wer in seiner Heimat aufgrund von Krieg, Gewalt und Verfolgung nicht mehr sicher ist, der findet bei uns im Kreis Schutz und Geborgenheit“, macht Björn Sänger, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landkreis Kassel klar. „Deshalb wollen wir mit unserem Antrag auch, dass der Kreistag sich bedankt bei den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die versuchen, das Leben der Menschen, die in Not und Angst zu uns gekommen sind, so angenehm wie möglich zu machen.“ Der Kreis könne vieles, was wünschenswert oder auch nötig sei, aufgrund der finanziellen Lage nicht leisten. „Umso wichtiger und wertvoller ist das ehrenamtliche Engagement vor Ort“, so Sänger.
„Ebenso klar muss aber auch sein, dass sich das Land in der Finanzierungsfrage nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Es darf kein krasses Missverhältnis zwischen Kosten und Zuschuss entstehen“, erläutert Sänger den Antrag. Aufgeschreckt hat die Liberalen die von Landrat Schmidt jüngst dargestellten Zahlen, nach denen die Kosten bei 750 € / Person liegen, der vom Land gezahlte Zuschuss aber nur 520,97 € / Person beträgt. Sänger: „Dieses Missverhältnis muss beseitigt werden und wir sind der Meinung, dass Landrat Schmidt für seine Gespräche mit dem Land die volle Rückendeckung des Kreistages nicht schaden kann.“ Zudem regen die Liberalen an, bei Land auf ein abgestimmtes Verfahren hinsichtlich Unterbringung, Versorgung und Integration zu drängen. Dies könne durch einen Flüchtlingsgipfel geschehen.