Einschränkungen der Bargeldnutzung – Freie Demokraten sammeln Unterschriften

An den Infoständen der Freien Demokraten im Landkreis Kassel, die in diesen Tagen stattfinden, werden Unterschriftenlisten gegen die geplanten Einschränkungen der Bargeldnutzung ausliegen. „Bargeld ist Freiheit, jede Einschränkung ist ein Einstieg in das Verbot von Bargeld. Das führt zum gläsernen Bürger. Das lehnen wir ab“, macht Björn Sänger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Landkreis Kassel klar. Durch den Kommunalwahlkampf sei man derzeit ohnehin mit Infoständen vor Ort. „Warum sollten wir dann nicht auch den Bürgern die Gelegenheit geben, ihren Unmut gegen die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen kund zu tun“, so Sänger.
Die seitens der Regierung vorgebrachte Begründung, mit dem Bargeldverbot ließen sich kriminelle Geschäfte oder die Finanzierung des Terrors verhindern, trage nicht, so Sänger, der als Bundestagsabgeordneter 2011 die Neufassung des Geldwäschegesetzes betreut hat. Kriminelle Strukturen verfügten längst über die Möglichkeiten, Zahlungsströme auch elektronisch abwickeln zu können. Sänger: „Was man aber tatsächlich erreicht ist die totale Kontrolle der Bürger, nicht nur deren Einnahmen, sondern auch, für was sie das Geld wieder ausgeben.“ Auch die jetzt diskutierte Grenze von 5.000 Euro betreffe Privatleute, etwa beim Verkauf ihres gebrauchten Autos. „Ich weiss nicht, ob man bei Gebrauchtwagenverkauf darauf vertraut, dass der Käufer das Geld auch wirklich überweist“, gibt Sänger zu bedenken.
Die Unterschriften werden an Bundesfinanzminister Schäuble übergeben. Die Infostände sind auf der Homepage der Freien Demokraten unter www.fdp-kassel-land.de aufgelistet.