Antisemintismus im Kreistag des Landkreises Kassel – Sänger (FDP): AfD-Fraktion muss Dr. Klasen sofort ausschließen

Medieninformation Kreistagfrakion25. Juli 2016

Zu den am Wochenende bekannt gewordenen antisemitischen Äußerungen des AfD-Kreistagsabgeordneten Dr. Gottfried Klasen erklärt der Vorsitzende der Fraktion des Freien Demokraten im Kreistag des Landkreises Kassel, Björn Sänger:

„Für Antisemitismus gibt es in Deutschland keinen Millimeter Raum, weder im Kreistag des Landkreises Kassel, noch sonst wo in diesem Land. Wir Freie Demokraten erwarten von der AfD-Fraktion im Kreistag, dass sie Herrn Dr. Klasen umgehend ausschließt. Des Weiteren erwarten wir vom Kreisverband der AfD, dass er ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Dr. Klasen einleitet. Hierzu bedarf es im Übrigen keines Gutachtens oder irgendwelcher anderen wissenschaftlichen Untersuchungen, was Herr Dr. Klasen mit seinen unerträglichen Aussagen gemeint haben könnte. Wer klar bei Verstand ist, im Geschichtsunterricht nicht die ganze Zeit geschlafen und ein demokratisches Weltbild hat, der erkennt diesen Antisemitismus sofort. Auch von der Meinungsfreiheit sind diese Aussagen nicht gedeckt. Wer diese Meinung, wie Herr Dr. Klasen, hat, der stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
AfD-Kreistagsabgeordnete, die mit Herrn Dr. Klasen in einer Fraktion verbleiben, machen dann offenkundig, dass sie den Antisemitismus des Herrn Dr. Klasen teilen, ihm folglich zustimmen. Dies werden wir Freie Demokraten im zukünftigen Umgang mit der AfD und ihren Abgeordneten im Kreistag berücksichtigen.
Leider zeigt es sich, dass unsere grundsätzlichen Vorbehalte gegen die AfD-Fraktion und ihre Mitglieder, die wir in der letzten Kreistagssitzung unter anderem bei der Wahl des Vorschlags für die ehrenamtlichen Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof deutlich gemacht haben, nicht unbegründet sind. Wir hoffen, dass nun auch alle Fraktionen im Kreistag mit dieser Herausforderung entsprechend umgehen.