AfD-Kritik – Sänger: Kohlweg hat Demokratie nicht verstanden

Medieninformation Kreistagfrakion4. Juli 2016

Zur Kritik des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag, Florian Kohlweg, am Verhalten einiger Kreistagsfraktionen bei der Wahl der Vorschläge für ehrenamtliche Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag Kassel, Björn Sänger:

Herr Kohlweg hat so einiges noch nicht verstanden. Die Wahl der Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof war vom demokratischen Prinzip geprägt. Der AfD hat aufgrund ihrer Fraktionsstärke ein Vorschlagsrecht zugestanden. Die AfD hat einen Vorschlag gemacht und eine Mehrheit des Kreistages ist diesem Vorschlag nicht gefolgt. So funktioniert Demokratie. Man benötigt Mehrheiten, um Personen zu wählen oder Sachentscheidungen zu beeinflussen.
Der Vorschlag der AfD hat bei der Mehrheit des Kreistages zu Bedenken geführt, ob die vorgeschlagene Person das Gedankengut der Partei in das hessische Gericht, das unter anderem Berufungsinstanz für Asylrechtsverfahren ist, hineinträgt. Da die vorgeschlagene Person unbekannt ist, waren diese Zweifel berechtigt. Der vorgeschlagene Herr Engelhardt hätte Gelegenheit gehabt, sich in der Sitzung vom Gedankengut der Partei und – im Hinblick auf die Rede seines Fraktionsvorsitzenden Kohlweg zum vorgeschlagenen Kreisflüchtlingstag – auch von seinem Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren. Die Tatsache, dass dies nicht geschehen ist und er zudem Herrn Kohlweg nach dessen Hasstirade applaudiert hat, zeigt mir, dass die Entscheidung richtig gewesen ist, Herrn Engelhardt auf der Vorschlagsliste auszutauschen.
Die Tatsache, dass der Landkreis Kassel nunmehr keinen ehrenamtlichen Richter an den VGH entsenden wird, ist bedauerlich, liegt aber in der Verantwortung der CDU-Fraktion sowie einiger Abgeordneter der Grünen, die durch ihr Stimmverhalten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verhindert haben. Wer wie die CDU rein formale Argumente, wie die Wählbarkeit, anführt und nicht begreift, dass es einen Unterschied macht, einen AfD-Vertreter an das zweithöchste hessische Gericht zu entsenden, der handelt gänzlich unpolitisch. Das allerdings wundert mich eher bei den Vertretern der Grünen, von der CDU habe ich es fast erwartet.