Thema Finanzen

Gegen Lernschwäche in den Rathäusern – für solide Finanzen

Es ist eine Binsenweisheit, die jeder aus eigenem Erleben kennt: man kann nur das ausgeben, was man hat, wenn man ruhig schlafen will. Jedenfalls dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum. Jeder weiß auch, dass man Schulden nur machen sollte, um etwas zu finanzieren, das man wirklich braucht und länger nutzt. Das eigene Haus zum Beispiel. Oder ein Auto.
Wirtschaftet der Staat nicht ordentlich, spürt es immer der Bürger – entweder durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder durch Leistungseinschränkungen. Lebt der Landkreis über seine Verhältnisse, holt er sich das fehlende Geld bei seinen Städten und Gemeinden. Die erhöhen die Grund- und Gewerbesteuern oder schließen Bibliotheken und Schwimmbäder. Unsere Vorstellung von solider Politik ist das nicht. Deshalb haben wir schon in der Vergangenheit für ausgeglichene Haushalte im Landkreis Kassel gesorgt. Einfach ist das nicht. Man muss Schwerpunkte setzen, für die Geld ausgegeben werden soll – und für die eben kein Geld ausgegeben wird. Wir stellen uns dieser Aufgabe gern. Wir stecken das Geld dorthin, wo es Chancen schafft: in der Bildung, in der Infrastruktur, bei Maßnahmen, die den Menschen helfen, ihr Glück zu finden. Nicht in die Verwaltung.
Alle reden davon, dass die Kreise, Städte und Gemeinden zu wenig Geld bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Zu wenig vom Land, zu wenig vom Bund. Das stimmt. Und das Land Hessen zwingt Städte und Gemeinden, die bislang wenig Steuern von ihren Bürgern verlangt haben, dazu, die Steuern zu erhöhen. Wir halten das für falsch. Wir wollen, dass Kreise, Städte und Gemeinden von Land und Bund das Geld bekommen, das sie brauchen, um die Aufgaben zu erfüllen, zu denen sie verpflichtet sind. Das ist nur gerecht. Aber wir wollen auch, dass sich die Verantwortlichen vor Ort weiter anstrengen, um für ihre Bürger finanziell solide zu wirtschaften. So wie wir.
Wir wollen unsere Kreisverwaltung mit der anderer Kreise vergleichen. Denn die haben grundsätzlich die gleichen Aufgaben zu erledigen und wir wollen anhand von deren Erfahrungen unsere Arbeit verbessern. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden untereinander, aber auch mit anderen Kreisen fördern. Nicht jede Verwaltung braucht für jede Aufgabe eine eigene Lösung. Oft kann man arbeitsteilig vorgehen oder bestimmte Investitionen nur einmal für alle tätigen. Dazu gehört auch, dass wir nach wie vor eine Regionalreform in der Region Kassel anstreben.