Kreistagswahl 2021 – Unser Programm

Unser Programm für die Kreistagswahl am 14. März 2021

Schulen digitalisieren – Angebote schaffen

Wir wollen nicht einfach nur ordentliche Bildung anbieten. Freie Demokraten wollen, dass die klügsten Köpfe Hessens aus den Schulen in der Region Kassel kommen.

Uns geht es nicht um Grabenkämpfe um Schulformen, sondern um die beste Qualität der Bildung und ein entsprechendes Angebot im Landkreis Kassel. Als Kommunalpolitiker sind wir hierfür für den Rahmen zuständig und den wollen wir richtig setzen.

Wir wollen eine Bildungspolitik, die sich an dem Wunsch der Kinder und Eltern statt an Schulbezirksgrenzen oder Lenkungsmaßnahmen orientiert. Deshalb kämpfen wir für die Öffnung von Schulbezirksgrenzen und für flächendeckende Schulangebote, bei denen die Eltern entscheiden, auf welche Schule – egal ob Gesamtschule oder Gymnasium – die Schülerinnen und Schüler gehen. Das bedeutet für uns aber auch, dass wir zusätzliche gymnasiale Angebote schaffen werden, da diese verstärkt nachgefragt sind.

Freie Demokraten wollen den Bildungsort Kommune gemeinsam mit den Bürgern gestalten. Unsere Ansprechpartner sind deshalb Eltern(-beiräte), Schüler(-vertretungen), Fördervereine, Lehrer und Jugendarbeiter. Wir wollen gemeinsam Bildung gestalten und in jeder Kommune einen Rahmen für gute Bildung schaffen.

Junge Menschen, die zum Studium die Region verlassen, wollen wir nach dem Studium oder der Ausbildung gezielt als Fachkräfte wieder zurückholen. Deshalb wollen wir den Kontakt gar nicht erst abreißen lassen, sondern zu jedem Abiturienten, jedem Fachabiturienten, jedem Realschulabsolventen oder jedem Hauptschulabsolventen als Kreis nach den jeweiligen Abschlüssen den Kontakt halten und über mögliche Arbeitsplätze im Kreis informieren.

Gute Bildung findet in modernen Gebäuden statt. Mit der öffentlich-privaten Partnerschaft hat der Kreis seine weiterführenden Schulen auch unterstützt von den Freien Demokraten verbessert. Wir brauchen jetzt neben den geplanten durch Bundes- und Landesfördermittel unterstützten Investitionen eine Langfriststrategie um die Schulturnhallen der langfristig bestehenden Schulstandorte zu renovieren und eine Initiative des Kreises um die Grundschulen, die auch in Zukunft sicher benötigt werden, im Landkreis Kassel zu modernisieren. Sofern möglich, soll auch hierfür privates Kapital mobilisiert werden.

Gute Bildung muss auch digital stattfinden können. Die Pandemie hat die Schwächen, die es technisch und inhaltlich leider immer noch gibt, schonungslos offengelegt. Das Land Hessen bleibt gefordert, das Lehrpersonal im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Aber der Landkreis Kassel muss die technischen Voraussetzungen schaffen, damit diese in den Schulen und von der Schulgemeinde genutzt werden können. Das beginnt bei den technischen Zugängen wie Breitbandanschluss und WLAN und hört bei der persönlichen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, wie etwa Endgeräte oder Lizenzen für Software, nicht auf. Der Landkreis muss auch darauf hinwirken, dass vorhandene Fördermittel einfach und pragmatisch eingesetzt werden können, statt an Konzepte und Pläne, die aufwändig erstellt werden müssen, gebunden zu sein. Klar ist: jede Schülerin, jeder Schüler, muss gleichen Zugang zu digitalen Medien, Lehr- und Lernangeboten haben, unabhängig vom finanziellen Hintergrund der jeweiligen Familie.

Den Kreis zukunftsfit machen

Die Bevölkerung wird älter, bunter und weniger. Diese Erkenntnis war bis vor kurzem noch gültig, auch in unserem Landkreis. Doch bedingt durch die Pandemie ergeben sich auch und gerade für den ländlichen, stadtnahen Raum neue Perspektiven. Moderne Arbeitsmethoden wie Homeoffice und dezentrales Arbeiten fand und findet in rasender Geschwindigkeit Akzeptanz. Die Dezentralisierung der Arbeit bietet große Chancen für unseren Kreis. Wir liegen verkehrsgünstig und bieten gleichzeitig sehr hohe Lebensqualität zu moderaten Preisen. Davon können wir profitieren.

Wir Freie Demokraten gestalten die Veränderung aktiv und setzen auf Chancengleichheit statt Zukunftsfrust. Wir gewinnen die Menschen für eine Politik der Vernunft statt der Verweigerung. Wir setzen auf Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn!

Wir kämpfen für eine ortsnahe Grundversorgung, wie in der Gesundheit, der Bildung und der Telekommunikation. Wir wollen sicherstellen, dass alle Bürger selbständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Das bedeutet, dass wir uns auf den Wandel in der Arbeits- und Wohnwelt einstellen. Dort, wo jetzt noch Häuser oder Höfe in der Ortsmitte leer stehen, können Coworking-Spaces als Orte für gemeinsames Arbeiten neben familiengerechten Wohnungen im alten Bestand entstehen. Voraussetzung dafür sind kreative Ideen, kluge Organisationsformen und die Aktivierung privaten Kapitals. Hierbei kann eine Infrastrukturgesellschaft hilfreich sein, die die Dinge koordiniert und plant, Bauten durchführt und Vermietungen organisiert.

Wir treten ein für mehr interkommunale Zusammenarbeit. Durch die Zusammenlegung öffentlicher Dienstleistungen durch mehrere Gemeinden und die bessere Abstimmung mit privaten Anbietern können wir erhebliche Vorteile nutzen. Hier wollen wir die neuen technischen Möglichkeiten nutzen und eine „digitale Dividende“ erwirtschaften. Für uns ist dabei entscheidend, dass alles, was getan wird, vom Kunden, also von den Menschen, die kommunale Leistungen nutzen, her gedacht werden muss.

Erfahrungen und Ergebnisse anderer Gemeinden wollen wir nutzen und den Erfahrungsaustausch ausbauen und ortsansässige Fachleute als „Sachverständigenrat“ ebenso wie Bürger und Vereine/Interessengruppen in den Diskussionsprozess von Anfang bis Ende einbeziehen.

Gerade bei der Versorgung kann die Bereitstellung von Vernetzungsmöglichkeiten z.B. durch Internetplattformen auf der Homepage der Gemeinde – „virtuelle Schwarze Bretter“ – helfen. Diese können Initiativen wie z.B. Unterstützung von Senioren bei Einkäufen, Bildung von Fahrgemeinschaften Berufstätiger zum Arbeitsplatz, Kinderbetreuung sein.

Der Ausbau des Breitbandnetzes ist ebenso nötig wie die Anregung einer Aufbauhilfe für „ländliche-e-shops“ geben. In „ländlichen e-shops“ können Hersteller von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen aus der Region ihre Waren regional und darüber hinaus vermarkten und eventuell auch mobile „Tante-Emma-Taxis“ entwickeln.

Zur Ärzteversorgung sind mobile Arztpraxen ebenso wie die Einrichtung von Stipendien mit der anschließenden Verpflichtung der jungen Ärzte, min. 5 Jahre im Landkreis Kassel tätig zu sein, sinnvolle Beiträge. Ebenso die Einrichtung und Betrieb einer Arztpraxis durch die Infrastrukturgesellschaft, mit der wir unseren ländlichen Raum entwickeln wollen.

Die Übernahme der Kreiskliniken Hofgeismar und Wolfhagen in die Verantwortung des Kreises stellt eine Herausforderung dar, die wir aber annehmen, weil eine Krankenhausversorgung auch im ländlichen Raum notwendig ist und viele Menschen Wert darauf legen. Wenn unsere Heimat attraktiv auch für Zuzügler bleiben soll, dann ist die Investition nötig. Die Planungen, die Kliniken gemeinsam mit einem starken Partner zu betreiben, unterstützen wir ausdrücklich. Wir wollen aber, dass dies mit beiden Kliniken, Hofgeismar und Wolfhagen, geschieht. Klar ist für uns, dass die Kliniken ein medizinisches Konzept brauchen, mit dem eine Ertragssituation geschaffen werden kann, die den Kreis nicht übermäßig belastet.

Durch die Initiative der FDP wird derzeit ein Kreisentwicklungskonzept erstellt. Es fußt auf dem Gedanken, dass sich die wirtschaftlichen Strukturen, mit denen wir derzeit wirtschaften, wandeln und es neue Chancen gibt, die wir nutzen können. Die Pandemie wirkt hier gerade wie ein Katalysator, so dass diese Entwicklungen noch gar nicht erfasst sein können. Wir wollen dieses Kreisentwicklungskonzept stetig fortschreiben, um mit dem Kreis am Puls der Zeit zu bleiben.

Mobilität ermöglichen

Um die neuen Chancen nutzen zu können, benötigen wir intelligente Lösungen, um Verkehr, sei es ÖPNV oder Individualverkehr, zu ermöglichen. Insbesondere der ÖPNV muss gestärkt werden. Die Anbindung, gerade der kleineren Gemeinden im Landkreis an die Stadt Kassel, ist ein enorm wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität der Gemeinden und Dörfer.

Gerade in den Abendstunden stellt man aber fest, dass Busse meist nicht mit Fahrgästen unterwegs sind, sondern nur warme Luft durch den Landkreis fahren. Als Folge dessen, steigen die Fahrpreise, um mit der hohen Auslastung am Tag, die abendlichen Leerfahrten zu finanzieren.

Wir Freie Demokraten, wollen den ÖPNV im Landkreis überarbeiten und gemeinsam mit dem NVV einen Weg finden, die Attraktivität des ÖPNV´s aufrecht zu erhalten und zu steigern. Auf unsere Initiative hin ist ein solches Projekt beim Landkreis angestoßen worden. Ein Verbund von Linienbussen (in den Zeiten mit hoher Auslastung) und Taxen bzw. „ÖPNV-on-Demand“, der also bei Nachfrage fährt, (vor allem in den Abendstunden), die zu einem fairen und kundenfreundlichen Entgelt die Beförderung innerhalb des Landkreises übernehmen, sollte das Zukunftsmodell sein. Nur so können wir Ressourcen optimal nutzen, schonen die Umwelt und reduzieren die finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises und schaffen so Möglichkeiten, das Preissystem zu verbessern. Des Weiteren muss über die Förderung von Mitfahrbörsen und Car-Sharing-Initiativen nachgedacht werden. Auch hier bieten die neuen digitalen Lösungen viele Möglichkeiten, ein gutes Angebot effektiv anbieten zu können. Denkbar sind für die Zukunft auch Lösungen des autonomen Fahrens.

Zur Anbindung des Flughafens Kassel denken wir an eine Verbindung der Regiotramlinien nach Wolfhagen und Hofgeismar, die über Calden bewerkstelligt werden könnte.

Auch das Radewegenetz im Landkreis muss weiter ausgebaut werden. Viele nutzen sowohl beruflich, als auch privat das Rad, um von einem in den nächsten Ort zu kommen. Meist geschieht das auf vielbefahrenen Kreis- Land- und Bundestraßen. Die Freien Demokraten setzen sich für den Erhalt und den Ausbau vorhandener und den Neubau weiterer Radwege ein.

Der Landkreis Kassel profitiert auch zunehmend vom Ausbau der Infrastruktur. Wir wollen Chancen nutzen und den Ausbau wichtiger Verkehrswege im Landkreis voranbringen. Die Nordtangente, also die Verbindung der A 44 mit der A 7 nördlich von Kassel, würde die Stadt Kassel von Verkehr entlasten und dem Nordkreis die Chancen bringen, neue Investitionen möglich zu machen. Gerade der nördliche Kreis Kassel ist aufgrund der derzeit vorhanden Infrastruktur für Unternehmen und Firmen nicht interessant. Diese Gemeinden brauchen eine Anbindung, die es ermöglicht, dass Investitionen möglich werden. So können wir es erreichen, dass Gemeinden wie Fuldatal, Hofgeismar und Calden, die Chance bekommen, für Unternehmen und Firmen attraktiv zu sein. Auch der Airport Kassel in Calden kann dadurch positiv profitieren.

Bei allen Verkehrsprojekten gilt aber, dass sie in einem sehr dicht besiedelten Raum stattfinden. Das bedeutet, dass die Belastungen, die für Menschen entstehen können, wohl abgewogen werden müssen und ein tatsächlicher Nutzen, der über den Nachteilen steht, durch sie entstehen muss. Die Betroffenen müssen in die Planungen eingebunden und Argumente gehört und transparent abgewogen werden. Das gilt insbesondere für die großen Projekte, wie etwa die „Kurve Kassel“.

Energie sinnvoll erzeugen

Wir Freie Demokraten stehen für vernünftige Energie. Für eine Energie, die langfristig auf Atomkraft und Kohle, Öl und Gas verzichten kann. Das ist unser Ziel. Dieses Ziel wird unser Land verändern und es muss sich so verändern, dass alle Menschen mit dieser Veränderung leben können. Jeder muss den Weg mitgehen können und niemand darf überfordert werden. Auch finanziell nicht.

Das bedeutet für uns, dass wir Energie so erzeugen, wie es vernünftig ist. So, wie der Stand der Technik es in einem hochindustrialisierten Land zulässt. Das bedeutet dann vielleicht auch, dass wir noch ein wenig Zeit brauchen, bis wir unsere Energie vollständig aus erneuerbaren Quellen erzeugen können. Nur, wenn wir die Energie, die wir aus erneuerbaren Quellen erzeugen, auch speichern und dann verwenden können, wenn wir sie brauchen, macht es Sinn, den Ausbau massiv voranzutreiben.

Unser Landkreis Kassel hat eine einzigartige Landschaft mit herrlichen Wäldern. Viele Menschen fahren zu uns, um zu erholen und Urlaub zu machen. Viele Unternehmer haben investiert und hoffen auf Umsatz und Ertrag durch ihr Angebot für Touristen. Warum sollen wir diese Chancen gefährden, die Landschaft und unseren Wald zerstören, für eine Technik, deren erzeugte Energie wir nicht steuern können? Deren Energie wir momentan nicht speichern können?

Wir Freie Demokraten wollen, dass wir im Landkreis Kassel führend sind bei der Speicherung und intelligenten Steuerung von Energie. Durch das Fraunhofer-Institut und unsere Universität haben wir die besten Voraussetzungen dafür. Durch unsere Initiative ist dies nun eines der strategischen Ziele des Landkreises. Nun gilt es, dieses Ziel zu verfolgen und mit Leben zu füllen. Nur so wird die Energiewende gelingen.

Solide wirtschaften

Es ist eine Binsenweisheit, die jeder aus eigenem Erleben kennt: man kann nur das ausgeben, was man hat, wenn man ruhig schlafen will. Jedenfalls dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum. Jeder weiß auch, dass man Schulden nur machen sollte, um etwas zu finanzieren, das man wirklich braucht und länger nutzt. Das eigene Haus zum Beispiel. Oder ein Auto.

Wirtschaftet der Staat nicht ordentlich, spürt es immer der Bürger – entweder durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder durch Leistungseinschränkungen. Lebt der Landkreis über seine Verhältnisse, holt er sich das fehlende Geld bei seinen Städten und Gemeinden. Die erhöhen die Grund- und Gewerbesteuern oder schließen Bibliotheken und Schwimmbäder. Unsere Vorstellung von solider Politik ist das nicht. Deshalb haben wir schon in der Vergangenheit für ausgeglichene Haushalte im Landkreis Kassel gesorgt. Einfach ist das nicht. Man muss Schwerpunkte setzen, für die Geld ausgegeben werden soll – und für die eben kein Geld ausgegeben wird. Wir stellen uns dieser Aufgabe gern. Wir stecken das Geld dorthin, wo es Chancen schafft: in der Bildung, in der Infrastruktur, bei Maßnahmen, die den Menschen helfen, ihr Glück zu finden. Nicht in die Verwaltung.

Alle reden davon, dass die Kreise, Städte und Gemeinden zu wenig Geld bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Zu wenig vom Land, zu wenig vom Bund. Das stimmt. Und das Land Hessen zwingt Städte und Gemeinden, die bislang wenig Steuern von ihren Bürgern verlangt haben, dazu, die Steuern zu erhöhen. Wir halten das für falsch. Wir wollen, dass Kreise, Städte und Gemeinden von Land und Bund das Geld bekommen, das sie brauchen, um die Aufgaben zu erfüllen, zu denen sie verpflichtet sind. Das ist nur gerecht. Aber wir wollen auch, dass sich die Verantwortlichen vor Ort weiter anstrengen, um für ihre Bürger finanziell solide zu wirtschaften. So wie wir.

Durch unsere Haushaltsinitiativen ist es gelungen, dass der Landkreis in den vergangenen fünf Jahren jeweils Überschüsse erzielen konnte. Das ist sehr viel Wert angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen wir jetzt während und nach der Pandemie stehen.

Wir wollen unsere Kreisverwaltung mit der anderer Kreise vergleichen. Denn die haben grundsätzlich die gleichen Aufgaben zu erledigen und wir wollen anhand von deren Erfahrungen unsere Arbeit verbessern. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden untereinander, aber auch mit anderen Kreisen fördern. Nicht jede Verwaltung braucht für jede Aufgabe eine eigene Lösung. Oft kann man arbeitsteilig vorgehen oder bestimmte Investitionen nur einmal für alle tätigen. Die digitalen Lösungen, die es gibt, wollen wir dazu nutzen.