Thema Zuwanderung

Zuwanderung steuern, Integration verbessern – für eine neue Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsströme, die derzeit aus Kriegsgebieten aber auch aus dem Westbalkan nach Deutschland fließen, stellen unser Land aber insbesondere die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist der Kreis, der für Wohnraum sorgen muss, der sich um die Menschen kümmern muss, der die zahlreichen Hilfsangebote von vielen Bürgern koordinieren muss und der einen Rahmen für eine Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft schaffen sollte.
Auf viele Gegebenheiten haben die Kommunen keinen Einfluss, sie müssen hingenommen werden. Dennoch dürfen Kommunen, darf der Kreis, eine politische Meinung haben, wie mit der Situation umgegangen werden sollte. Schlussendlich liegt die Hauptarbeit in den Dörfern, Städten und Kreisen.
Der Landkreis Kassel steht hinsichtlich der Aufnahme und Unterbringung der ihm zugewiesenen Flüchtlinge sicherlich gut da. Die wertvolle Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer in den Unterstützerkreisen wird durch großes Engagement der Kreisverwaltung unterstützt. Hinzu kommt die Betreuung durch Sozialarbeiter und Hausleitungen in den jeweiligen Einrichtungen und die frühzeitige und offene Kommunikation mit den Bürgern vor Ort. All das hat dazu geführt, dass es nicht zu größeren Problemen bislang gekommen ist.
Damit dies so bleibt, haben wir eine Erwartungshaltung. Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen, in unsere Gesellschaft integrieren. Aber es ist unsere Gesellschaft, die sich auf Grundwerte geeinigt hat, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz sichert eine freie und demokratische Gesellschaft gegenseitigen Respekts und Toleranz. Das ist für uns die Basis. Wir wollen, dass den Menschen, die zu uns kommen, diese Werte frühzeitig vermittelt werden. Das kann sehr gut im Rahmen von Sprachkursen geschehen.
Wichtig ist auch eine frühzeitige Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Hier müssen vor Ort alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden.
Die zahlreichen Kinder unterliegen der Schulpflicht und bereichern den Schulalltag. Um eine Integration in den Schulalltag zu fördern muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Überforderung der einzelnen Schule, etwa, weil vor Ort viele Flüchtlinge wohnen, kommt. Die Schüler müssen dann so auf die Schulen verteilt werden, dass eine konstruktive Beschulung und Wissensvermittlung möglich ist.
Der Kreis muss sich auf Bundes- und Landesebene vehement dafür einsetzen, dass es zu handhabbaren Lösungen in der Flüchtlingsfrage kommt. Dazu gehört, dass die Kosten, die dem Kreis durch die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen entstehen, von Land und Bund ersetzt werden. Des Weiteren braucht es pragmatische Lösungen im Umgang mit dem Massenandrang. Kriegsflüchtlinge sollten einen Schutzstatus für die Dauer des kriegerischen Konflikts erhalten. So genießen sie bei uns Schutz, ohne das aufwändige Asylverfahren zu durchlaufen. Gleichzeitig ist klar, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald dort Frieden herrscht, was ja auch dem Willen der allermeisten Flüchtlinge entspricht. Für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, etwa aus dem Westbalkan, ist das Asylrecht nicht der richtige Weg. Für sie muss es ein Einwanderungsgesetz geben, mit dessen Hilfe wir festlegen können, welche Qualifikation die Menschen mitbringen müssen, die wir benötigen und aufnehmen wollen. So wären viele bürokratische Probleme schon abgebaut.
Wichtig ist, dass es nicht zu einem Vollzugsdefizit kommt. Das bedeutet, dass, wer Deutschland verlassen muss, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, Deutschland auch wirklich verlässt. Nur so können wir unsere Hilfe auch denen zukommen lassen, die sie wirklich brauchen.